§ 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr

§ 2 Zweck, Aufgaben, Gemeinnützigkeit

(1) Zweck des Vereins ist es, die allgemeine Öffentlichkeit, die Fachöffentlichkeit und die Betroffenen über Ursachen, Formen und Folgen der Krankheit "Gilles de la Tourette-Syndrom" zu informieren und aufzuklären, sowie zur Verbesserung der Behandlungsmethoden beizutragen. Der Satzungszweck wird insbesondere durch öffentliche Vorträge, Informationsveranstaltungen und Herausgabe von Informationsmaterial verwirklicht.

(2) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.

(3) Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt keine eigenwirtschaftlichen Zwecke.

(4) Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Niemand darf durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unangemessene Vergütungen begünstigt werden.
Auslagen, die den Mitgliedern durch Tätigkeiten für den Verein entstanden sind, können in Höhe der nachgewiesenen Aufwendungen oder in Höhe des lohnsteuerlich zugelassenen Umfangs ersetzt werden.

§ 3 Erwerb der Mitgliedschaft

(1) Mitglied des Vereins kann jede natürliche Person werden, die das 7. Lebensjahr vollendet hat. Ebenso kann jede juristische Person Mitglied des Vereins werden.

(2) Voraussetzung für den Erwerb der Mitgliedschaft ist ein schriftlicher Aufnahmeantrag, der an den Vorstand gerichtet werden soll. Bei beschränkt Geschäftsfähigen, insbesondere Minderjährigen, ist der Antrag auch vom gesetzlichen Vertreter zu unterschreiben. Dieser verpflichtet sich damit zur Zahlung der Mitgliedsbeiträge für den beschränkt Geschäftsfähigen.

§ 4 Beendigung der Mitgliedschaft

(1) Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Austritt oder Ausschluß.

(2) Ein Mitglied kann jederzeit zum Jahresende durch schriftliche Erklärung unter Einhalt einer Frist von zwei Monaten gegenüber dem Vorstand aus dem Verein austreten.

(3) Ein Mitglied kann ausgeschlossen werden, wenn es schuldhaft in grober Weise die Interessen des Vereins verletzt. Über den Ausschluss beschließt die Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von ¾ der abgegebenen gültigen Stimmen.

(4) Bei Beendigung der Mitgliedschaft besteht kein Anspruch auf das Vereinsvermögen oder Rückzahlung der Beiträge.

§ 5 Mitgliedsbeiträge

(1) Es werden jährliche Mitgliedsbeiträge erhoben. Zur Finanzierung besonderer Vorhaben oder zur Beseitigung finanzieller Schwierigkeiten des Vereins können Umlagen erhoben werden.

(2) Höhe der Mitgliedsbeiträge und Umlagen setzt die Mitgliederversammlung fest. Mitgliedsbeiträge sind bis zum 31.03. des laufenden Jahres zu bezahlen bzw. per Banklastschrift einzuziehen. Beiträge gelten immer für das laufende Kalenderjahr.

§ 6 Organe des Vereins

(1) Organe des Vereins sind: die Mitgliederversammlung, der Vorstand, der wissenschaftliche Beirat und der Kassenprüfer.

(2) Der Kassenprüfer und sein Stellvertreter werden von der Mitgliederversammlung vorgeschlagen und für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Sie sind nicht Mitglied des Vorstandes. Die Aufgabe ist: Kassenwart und Vorstand in Bezug auf die Verwendung und Verwaltung der Finanzen zu überwachen. Der Mitgliederversammlung ist darüber Bericht zu erstatten.

§ 7 Der wissenschaftliche Beirat

Der wissenschaftliche Beirat hat seine Aufgabe als beratendes Gremium des Vorstandes. Er wird vom Vorstand für die Dauer von zwei Jahren eingesetzt.

§ 8 Der Vorstand

(1) Der Vorstand des Vereins besteht aus dem Vorsitzenden, dem stellvertretenden Vorsitzenden und dem Kassenwart.

(2) Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch den Vorsitzenden und den stellvertretenden Vorsitzenden vertreten. Jeder ist alleinvertretungsberechtigt.

(3) Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren, gerechnet von der Wahl an, gewählt. Er bleibt bis zur Neuwahl des Vorstandes im Amt. Scheidet ein Mitglied des Vorstandes vorzeitig aus, so kann der Vorstand für die restliche Amtsdauer des Ausscheidenden einen Nachfolger wählen.

(4) Vorstandesbeschlüsse sind mit einfacher Mehrheit zu fassen.
Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, soweit sie nicht durch die Mitgliederversammlung wahrgenommen werden, insbesondere für:

(a) Vorbereitung und Einberufung der Mitgliederversammlung sowie Aufstellung der Tagesordnung.

(b) Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung.

(c) Beschlussfassung über die Aufnahme von Mitgliedern.

§ 9 Die Mitgliederversammlung

(1) In der Mitgliederversammlung hat jedes Mitglied ab einem Alter von 16 Jahren eine Stimme. Ein Mitglied kann sich in der Mitgliederversammlung durch ein anderes Mitglied vertreten lassen. Die Vollmacht, die der Mitgliederversammlung vorzulegen ist, bedarf der Schriftform. Vertretene Mitglieder zählen als erschienene Mitglieder. Ein Mitglied kann höchstens drei andere Mitglieder nach vorstehender Regelung vertreten.

(2) Die Mitgliederversammlung ist für folgende Angelegenheiten zuständig:

(a) Festsetzung der Höhe der Mitgliedsbeiträge und Umlagen.

(b) Wahl und Abberufung der Mitglieder des Vorstandes.

(c) Beschlussfassung über Änderung der Satzung und Auflösung des Vereins.

(3) Die ordentliche Mitgliederversammlung findet einmal jährlich statt. Sie wird vom Vorsitzenden unter Einhaltung einer Frist von 4 Wochen schriftlich unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Über Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung, die in der Mitgliederversammlung gestellt werden, beschließt die Versammlung (Dringlichkeitsverfahren). Über Satzungsänderungen, Ausschluß von Mitgliedern und Absetzen von Mitgliedern des Vorstandes, kann nicht im Dringlichkeitsverfahren entschieden werden.

(4) Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist vom Vorstand einzuberufen, wenn das Interesse des Vereins es erfordert oder wenn ein Fünftel der Mitglieder dies schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe vom Vorstand verlangt.

§ 10 Ablauf der Mitgliederversammlung

(1) Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom stellvertretenden Vorsitzenden geleitet. Ist kein Vorstandmitglied anwesend, bestimmt die Versammlung den Versammlungsleiter.

(2) Durch Beschluss der Mitgliederversammlung kann die vom Vorstand festgelegte Tagesordnung geändert und ergänzt werden.

(3) Die Abstimmungen erfolgen grundsätzlich durch Handaufheben. Wenn ein Drittel der anwesenden Mitglieder es verlangt, muss schriftlich abgestimmt werden.

(4) Die Mitgliederversammlung fasst Beschlüsse grundsätzlich mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Zur Änderung der Satzung einschließlich der Änderung des Vereinszweckes, zum Ausschluss von Mitgliedern und zur Auflösung des Vereins ist eine Mehrheit von ¾ der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich. Eine Abwahl von Mitgliedern des Vorstandes ist nur mit einer Mehrheit von ¾ der abgegebenen Stimmen gültigen Stimmen möglich.

(5) Bei Wahlen ist gewählt, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat. Hat kein Kandidat mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten, so findet zwischen den beiden Kandidaten mit den meisten Stimmen eine Stichwahl statt. Hierbei entscheidet die relative Mehrheit.

(6) Über Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das vom jeweiligen Schriftführer zu unterzeichnen ist.

§ 11 Auflösung des Vereins

(1) Die Auflösung des Vereins kann nur in einer Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von ¾ der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen werden (§ 10 Abs. 4). Über die Auflösung des Vereins kann nicht im Dringlichkeitsverfahren entschieden werden.

(2) Falls die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, sind der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren.

(3) Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an eine Körperschaft des öffentlichen Rechts oder eine andere steuerbegünstigte Körperschaft zwecks Verwendung zur Förderung von Wissenschaft und Forschung auf dem Gebiet des Tourette-Syndroms.
Beschlüsse über die künftige Verwendung des Vermögens dürfen erst nach Einwilligung des Finanzamtes ausgeführt werden.

(4) Die vorherigen Bestimmungen gelten entsprechend, wenn der Verein aus einem anderen Grund aufgelöst wird oder seine Rechtsfähigkeit verliert.

§ 12 Salvatorische Klausel

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen in dieser Satzung ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Gleiches gilt, wenn sich in dieser Satzung eine Lücke ergeben sollte. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung oder zur Ausfüllung der Lücke soll eine Regelung gelten, die soweit rechtlich möglich, dem am nächsten kommt, was die Satzungsschließenden gewollt haben oder gewollt hätten sofern sie den Punkt bei der Abfassung der Satzung bedacht hätten.

Mannheim, den 24.04.2009

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